Stellung und Kompetenz

Das Bundesministerium der Justiz hat den Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung als Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bei Versicherungsverträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie zwischen Versicherungsvermittlern oder Versicherungsberatern und Versicherungsnehmern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen anerkannt.

 

Der Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung ist eine Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungs- gesetz. Die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle erstreckt sich auf Angelegenheiten der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung.

 

Der Ombudsmann ist keine Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

 

Die Ausübung der Ombudsmanntätigkeit erfolgt unabhängig und ohne Weisungen sowie für die Beteiligten kostenlos.

 

Der Ombudsmann verfügt über die für die Ausübung des Amtes erforderliche Befähigung und über Erfahrungen im Bereich der privaten Krankenversicherung sowie im Gesundheitswesen. Der Ombudsmann hat die Befähigung zum Richteramt. Er darf nicht in der Krankenversicherungs- oder Versicherungsvermittlungs- bzw. Versicherungsberaterbranche oder in einem Beruf, der die Erbringung von Leistungen im Gesundheitswesen zum Gegenstand hat, arbeiten oder dort irgendeine Stellung bekleiden.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Neutralität des Ombudsmanns gewährleistet.

 

Der Ombudsmann hat bei seinen Entscheidungen den Inhalt des Versicherungsvertrages, das Gesetzesrecht und die hierzu ergangene Rechtsprechung zu beachten. Unabhängig davon kann er jederzeit Vorschläge für eine gütliche Einigung unterbreiten.

 

Bei seiner Arbeit wird der Ombudsmann durch derzeit sieben Volljuristen mit der Befähigung zum Richteramt und fünf Mitarbeitern im Sekretariat unterstützt.

 

Die Amtszeit des Ombudsmanns beträgt drei Jahre und kann zweimal verlängert werden. Eine Kündigung kann nur aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Amtsausübung, erfolgen.

 

Selbstverständlich kann als Ombudsmann auch eine Frau berufen werden.

 

Person

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Heinz Lanfermann ist seit dem 01.01.2014 Ombudsmann der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung.

 

Der Jurist war von 1996 bis 1998 beamteter Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz. Im Rahmen seiner langjährigen Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtags war er mit den Fragen des Gesundheitswesens befasst. Bereits während seiner beruflichen Zeit als Richter hat er sich mit dem Medizinrecht beschäftigt.

 

Im Vorgriff auf das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wurde Herr Prof. Dr. Hirsch als Vertreter für Herrn Lanfermann berufen. Herr Prof. Dr. Hirsch war Präsident des Bundesgerichtshofs und in verschiedenen Funktionen als Staatsanwalt sowie Richter tätig. Für den Vertreter gelten die gleichen Grundsätze wie für den Ombudsmann selbst.