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Themen, die bewegen

Im Rahmen unserer Schlichtungstätigkeit erhalten wir einen umfassenden Überblick über Fragen zur Privaten Krankenversicherung, die Versicherte bewegen.

Hier möchten wir einzelne Schlichtungsthemen aufgreifen und über aktuelle Rechtsprechung berichten.

Krankentagegeld bei beruflicher Wiedereingliederung

Kehrt ein Arbeitnehmer nach langer Krankheit wieder stundenweise an seinen Arbeitsplatz zurück, endet meist die Zahlung des Krankentagegeldes seitens seines privaten Krankenversicherers.

Das ist rechtens, denn ein Anspruch auf Krankentagegeld aus einer privaten Krankentagegeldversicherung endet, sobald der Versicherte gesundheitlich in der Lage ist, stundenweise wieder in seinem Beruf zu arbeiten.

Der Anspruch auf Krankentagegeld setzt Arbeitsunfähigkeit des Versicherten voraus. Diese liegt nach den Versicherungsbedingungen vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend „in keiner Weise“ ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

Das heißt, dass ein vereinbartes Krankentagegeld nur dann gezahlt wird, wenn der Versicherte in vollem Umfang – also zu 100% - arbeitsunfähig ist. Kann der Versicherte seine bisherige berufliche Tätigkeit zumindest teilweise ausüben, so ist die Voraussetzung für die Zahlung von Krankengeld nicht erfüllt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit seinem Urteil vom 11.03.2015 (Aktenzeichen: IV ZR 54/14) die Rechtmäßigkeit dieser Vertragsbestimmung der privaten Krankenversicherer. Der BGH erachtete eine vollständige Ablehnung einer Krankentagegeldzahlung in der Wiedereingliederung für zulässig, denn es liegt keine 100%ige Arbeitsunfähigkeit mehr vor.

Bei der Bearbeitung der Schlichtungsanträge von Versicherten zu diesem Thema wird allerdings eine Lücke im Versicherungsschutz deutlich, da der Verdienstausfall bei der Wiedereingliederungsmaßnahme nicht durch Krankentagegeld ersetzt wird und der Arbeitgeber ebenfalls kein Entgelt zahlt.

Und: Privatversicherte sind hier schlechter gestellt als gesetzlich Krankenversicherte. Diese beziehen während der stufenweisen Wiedereingliederung Krankengeld oder bei Zuständigkeit der Rentenversicherung Übergangsgeld und sie gelten in dieser Zeit noch als arbeitsunfähig (im Sinne der GKV).

Einzelne private Krankenversicherer schließen diese Lücke in ihren Tarifbedingungen und gewähren auch im Falle einer betrieblichen Wiedereingliederungsmaßnahme die Weiterzahlung des Krankentagegeldes, ggf. anteilig.

Im Sinne der Versicherten würde der Ombudsmanns eine Erweiterung des Leistungsspektrums der privaten Krankenversicherer für die Zeit einer Wiedereingliederungsmaßnahme begrüßen, um eine sinnvolle stufenweise Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit nach einer langen Krankheit zu unterstützen.